Feed-Quote im Digitale Medien-Staatsvertrag: Bestimmt der Staat bald mit, was YouTube uns empfiehlt?

Ein Gedankenspiel, keine Beschreibung von heute: Es ist Sonntagabend, Sie liegen auf dem Sofa und öffnen YouTube. Oben der neue Clip des Handwerkerkanals, den Sie seit Jahren schauen, darunter ein Fachvortrag zu einem Thema, das Sie gerade beschäftigt, dann ein Podcast-Mitschnitt. Und dann, an fünfter Stelle, ein Beitrag, nach dem Sie nie gesucht haben. Nicht, weil der Algorithmus glaubt, er passe zu Ihnen – sondern weil dieser Platz nach einer gesetzlichen Vorgabe für bestimmte Anbieter reserviert ist. Vielleicht steht ein kleiner Hinweis daneben. Vielleicht auch nicht.

Genau darum geht es im Kern bei der sogenannten Feed-Quote, die die Länder im Diskussionsentwurf zum Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2 (DMStV Teil 2) zur Debatte stellen. Ich veröffentliche selbst Videos auf YouTube, ich arbeite jeden Tag mit Algorithmen, Reichweite und Sichtbarkeit – und ich halte das Thema für wichtiger, als es die bisherige Aufmerksamkeit vermuten lässt. Deshalb habe ich mir den Stand genau angesehen. Wichtig vorweg: Das ist kein geltendes Recht und auch kein beschlossener Staatsvertrag, sondern ein Entwurf, zu dem bis zum 13. November 2026 Stellungnahmen möglich sind.

Worum es geht: ein Entwurf, kein Gesetz

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Länder regeln Rundfunk, Medienplattformen und Online-Medien gemeinsam über Staatsverträge, die von allen Landesregierungen unterzeichnet und von allen Landesparlamenten ratifiziert werden müssen. Der heutige Rahmen ist der Medienstaatsvertrag (MStV). Mit dem Digitale Medien-Staatsvertrag wollen die Länder ihn in zwei Schritten weiterentwickeln.

Teil 1 setzt vor allem EU-Recht um, insbesondere das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) und den Digital Services Act (DSA). Er ist politisch weiter: Nach der Übersicht auf dmstv.de – einer Informationsseite, keiner amtlichen Quelle – ist die Unterzeichnung bis Januar 2027 vorgesehen, das Inkrafttreten im August 2027, sofern die Ratifikationsvoraussetzungen erfüllt sind.

Teil 2 ist das, worum es hier geht. Die Rundfunkkommission der Länder hat dazu einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, die Anhörungsfassung trägt das Datum 28. September 2026 und umfasst 186 Seiten. Laut Sekundärquellen haben die Länder ihn am 16. September 2026 beraten. Stellungnahmen sind bis zum 13. November 2026 möglich; die Rundfunkkommission wertet sie anschließend aus und veröffentlicht sie, wenn die Absender eingewilligt haben. Für die Verabschiedung und das Inkrafttreten von Teil 2 gibt es noch keinen verbindlichen Termin.

Nach den mir vorliegenden Auszügen weist der Entwurf selbst darauf hin, dass auch Passagen außerhalb eckiger Klammern noch nicht abschließend zwischen den Ländern geeint sind. Das ist mehr als eine Fußnote: Es bedeutet, dass praktisch jede Formulierung, über die gerade diskutiert wird, sich noch ändern kann. Wer heute behauptet, „ab nächstem Jahr“ passiere irgendetwas mit dem eigenen Feed, liegt falsch.

Die 20-Prozent-Frage, verständlich erklärt

In der öffentlichen Debatte kursiert vor allem eine Zahl: 20 Prozent. Um zu verstehen, was dahintersteckt, muss man drei Paragrafen des Entwurfs zusammen lesen: § 25a, § 84c und § 94a.

§ 84c: besondere Auffindbarkeit für einzelne Inhalte

Entwurf Die Überschrift von § 84c lautet nach übereinstimmender Wiedergabe in Fachberichten „Besondere Auffindbarkeit von Einzelinhalten aus Angeboten nach § 25a“. Der Unterschied zum heutigen Recht steckt im Wort Einzelinhalte. Bisher geht es bei der Auffindbarkeit um ganze Angebote – etwa darum, dass ein Sender im Menü eines Smart-TVs leicht zu finden ist. Künftig soll es um einzelne Videos, Beiträge oder Folgen gehen, die einem Nutzer empfohlen werden.

§ 94a: der Schritt zu YouTube, Instagram, TikTok und X

Entwurf § 94a soll nach der Darstellung von yourdevice.ch anordnen, dass § 84c für Medienintermediäre entsprechend gilt. Medienintermediäre sind im Medienrecht Dienste, die fremde Inhalte sammeln, auswählen und präsentieren, ohne sie zu einem eigenen Gesamtangebot zusammenzustellen – also soziale Netzwerke und Videoplattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder X.

Genau hier liegt das Neue. Nach geltendem Recht gilt das Public-Value-Prinzip des § 84 MStV für Benutzeroberflächen von Medienplattformen, also etwa für die Startseiten von Smart-TVs oder Streaming-Sticks. Soziale Netzwerke sind davon bisher nicht erfasst – das hat schon ein Rechtsgutachten für die Landesanstalt für Medien NRW festgehalten. Über § 94a würde die Bevorzugung erstmals in die personalisierten Empfehlungen der Plattformen hineinreichen.

Jeder fünfte Platz – aber wo steht die Zahl eigentlich?

Offen Nach den bisherigen Berichten soll mindestens jede fünfte Empfehlung aus Angeboten nach § 25a stammen. Daraus ergeben sich die 20 Prozent. Drei Dinge sind dabei wichtig:

• Die Zahl ist nicht festgelegt. Sie steht laut mehreren Quellen in eckigen Klammern, ist also ausdrücklich noch Verhandlungsmasse.
• Es geht um Empfehlungsplätze, nicht um „X Prozent aller Inhalte“. Gezählt würde, was einem Nutzer auf den Empfehlungsplätzen angezeigt wird, nicht, wie viele Videos auf der Plattform liegen. In Berichten heißt es außerdem, ein reines Prozentmodell sei als umgehungsanfällig verworfen worden; das konnte ich am Original nicht abschließend nachprüfen.
• Wo genau die Quote steht, ist in den Sekundärquellen widersprüchlich. Ein Teil der Berichte verortet die Erläuterung der 20 Prozent in der Begründung zu § 84c (genannt wird Seite 86 des PDFs). Apollo News beschreibt dagegen einen Formulierungsvorschlag im Normtext, nach dem „mindestens bei jedem [fünften]“ Beitrag eine solche Empfehlung erfolgen soll. Beides kann zugleich stimmen – eine Formulierung im Text, erläutert in der Begründung. Ich kann es hier aber nicht abschließend klären und will es deshalb nicht als gesichert darstellen. Wer es genau wissen will, findet die Passagen im Entwurf im Bereich der Seiten 85 bis 89.

Zwei Varianten: nur Information oder auch Unterhaltung

Offen Nach Dr. Web legen die Länder zwei Alternativen vor (Seiten 85 und 88 f.). Variante 1 beschränkt die Quote auf Inhalte aus den Bereichen Information und Bildung. Variante 2 enthält nach Darstellung der Sekundärquellen diese Einschränkung nicht und würde damit grundsätzlich alle Inhalte bis hin zur Unterhaltung erfassen. Für die praktische Wirkung ist das ein erheblicher Unterschied: Eine Quote für Nachrichten und Erklärformate betrifft einen anderen Teil des Feeds als eine Quote, die auch bei Comedy, Musik oder Gaming greift.

Wer im Pool ist – und wer nicht

Entwurf Die Bevorzugung knüpft am Status des Anbieters an, nicht an der Qualität des einzelnen Beitrags. Ein Video wäre also nicht deshalb bevorzugt, weil es besonders gut recherchiert ist, sondern weil es von einem Anbieter mit § 25a-Status stammt. In diesem Pool wären die öffentlich-rechtlichen Anstalten und alle privaten Anbieter, die den Status erhalten haben.

Dass es keine Unterquote für ARD und ZDF gibt, zeigt ausgerechnet die ARD selbst: Laut Apollo News begrüßt sie den Ansatz der Quote ausdrücklich, bemängelt aber, dass es keine Vorgabe gebe, in welchem Verhältnis öffentlich-rechtliche und private Inhalte innerhalb der Quote vertreten sein müssen. Wer also liest, „20 Prozent aller YouTube-Videos müssen künftig von ARD und ZDF kommen“, liest etwas, das so nicht im Entwurf steht.

Kennzeichnung: darf, muss nicht

Entwurf Nach der Wiedergabe von yourdevice.ch ist es den Plattformen freigestellt, ob sie einen so platzierten Inhalt mit einem „erläuternden, neutralen Hinweis“ versehen (§ 84c Abs. 3). Eine Pflicht ist es nicht.

Meinung Das halte ich für einen der heikelsten Punkte überhaupt. Wenn eine Plattform auf die Kennzeichnung verzichtet, sieht der Nutzer einen Vorschlag und geht davon aus, dass er zu seinen Interessen passt. Er erfährt nicht, dass dieser Platz nach einer gesetzlichen Vorgabe vergeben wurde. Gerade wer Transparenz und Wahlfreiheit als Ziel nennt, sollte an dieser Stelle keine Ausnahme zulassen.

Was ausdrücklich nicht im Entwurf steht

Laut einer dpa-Meldung, die unter anderem PC Games Hardware wiedergibt, findet sich im Entwurf keine Pflicht, bestimmte Videos anzusehen. Es geht um die Frage, was auf Empfehlungsplätzen erscheint – nicht darum, was jemand anklicken muss. Ebenso wenig sieht der Entwurf nach allem, was ich gelesen habe, vor, Kanäle zu sperren, zu löschen oder bestimmte Inhalte zu drosseln. Wie die Plattformen technisch nachweisen sollen, dass sie die Vorgabe einhalten, und wie genau gezählt wird, geht aus den mir zugänglichen Darstellungen nicht eindeutig hervor.

Wer bekommt den Status? Der Public-Value-Mechanismus

Die entscheidende Frage hinter der Quote lautet: Wer darf auf die reservierten Plätze? Darüber entscheidet § 25a.

Entwurf In einem Auszug aus dem PDF erscheint in diesem Zusammenhang der Begriff „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ – das, was bisher unter dem Schlagwort Public Value lief. Nach den Sekundärquellen erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio diesen Status kraft Gesetzes, ohne Einzelprüfung. Private Anbieter erhalten ihn nur auf Antrag bei einer Landesmedienanstalt; im Entwurf heißt es dazu laut Auszug, das Antragserfordernis bleibe erhalten. Wie die Länder den automatischen Status der Öffentlich-Rechtlichen im Einzelnen begründen, konnte ich nicht abschließend nachlesen. Der naheliegende Grund ist ihr gesetzlicher Auftrag – das ist aber meine Einordnung, kein Zitat.

Entwurf / Offen Nach Dr. Web soll sich der Status an Kriterien orientieren wie dem zeitlichen Anteil politischer Berichterstattung, regionalen Informationen, dem Verhältnis von Eigen- zu Fremdproduktionen, Barrierefreiheit, dem Verhältnis von ausgebildeten zu auszubildenden Mitarbeitern, dem Anteil europäischer Werke und Angeboten für junge Zielgruppen. Diese Liste ähnelt stark den Kriterien, die schon heute in § 84 MStV für Public Value auf Benutzeroberflächen gelten. Wie die Medienanstalt Hessen beschreibt, bestimmen dort die Medienanstalten in einem eigenen Verfahren, welche Angebote den Status erhalten, und zwar befristet – für das heutige Verfahren nennt sie drei Jahre. Ob der Entwurf diese Befristung übernimmt, konnte ich nicht verifizieren.

Passt das zu Creatorn und Fachkanälen?

Begründung Interessant ist ein Detail aus der Begründung: Auch YouTube-Kanäle und Podcasts können danach als journalistische Angebote gelten. Der Weg zum Status ist für unabhängige Anbieter also nicht formal verschlossen.

Meinung Praktisch sehe ich trotzdem eine hohe Hürde. Kriterien wie das Verhältnis von Ausbildern zu Auszubildenden, Quoten europäischer Werke oder ein Programmanteil an politischer Berichterstattung sind für Sender und Verlage gemacht, nicht für den Elektromeister, der jede Woche ein Video über Wärmepumpen veröffentlicht, oder die Steuerberaterin mit ihrem Erklärkanal. Der Ökonom Christian Rieck – das ist ausdrücklich eine Kritikerstimme, wiedergegeben bei Dr. Web – bringt es auf den Punkt: Ein Einzelner mit einem Video pro Woche könne keine Programmvielfalt nachweisen. Dazu kommen Antrag, Verfahren und Nachweispflichten, die für eine Redaktion Routine sind und für einen Solo-Creator ein Projekt.

Wer entscheidet, ist ebenfalls relevant: die Landesmedienanstalten. Sie sind als Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert und bewusst staatsfern aufgestellt, ihre Gremien sind mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt. Das ist ein wichtiger Schutzmechanismus, den ich nicht kleinreden will. Wie der Rechtsschutz bei einer Ablehnung aussähe und wie die Kriterien im Einzelfall ausgelegt würden, lässt sich aus den mir vorliegenden Informationen nicht seriös beantworten.

Die Creator-Perspektive: zwei Videos, ein Platz

Machen wir es konkret. Zwei Videos erscheinen am selben Tag zum selben Thema, sagen wir zur neuen Grundsteuer. Das eine stammt von einer Rundfunkanstalt, das andere von einem unabhängigen Kanal eines Steuerfachmanns, der seit Jahren verlässlich erklärt und eine treue Zuschauerschaft hat. Für einen bestimmten Nutzer hält der Algorithmus das zweite Video für passender, etwa weil er diesem Kanal folgt und dessen Videos regelmäßig zu Ende schaut.

Ohne Quote entscheidet die Empfehlungslogik der Plattform. Mit Quote wäre ein Teil der Plätze für Angebote mit Status reserviert. Das heißt nicht, dass das zweite Video verschwindet. Es heißt aber, dass es um weniger freie Plätze konkurriert.

Meinung Aufmerksamkeit ist das knappste Gut im Netz. Ein Feed ist keine unendliche Liste, sondern eine Abfolge weniger Plätze, die tatsächlich gesehen werden – auf dem Smartphone sind es oft nur die ersten paar. Wenn einer davon gesetzlich vergeben wird, verändert das die Spielregeln für alle, die um die übrigen konkurrieren. Für Creator hängt daran viel: Reichweite, die Gewinnung neuer Zuschauer, Werbeeinnahmen und bei manchen die wirtschaftliche Existenz. Gerade kleine Kanäle leben davon, dass der Algorithmus sie Menschen zeigt, die sie noch nicht kennen.

Und zugleich will ich ehrlich bleiben: Niemand kann heute seriös sagen, dass ein Creator dadurch 20 Prozent seiner Reichweite verliert. Die reale Wirkung hängt von mehreren Faktoren ab, die alle offen sind:

• Welche Variante kommt? Eine Quote nur für Information und Bildung trifft Erklärkanäle, Nachrichtenformate und Fachkanäle. Eine Quote für alle Inhalte reicht bis in Unterhaltung, Musik und Gaming.
• Wie setzen die Plattformen es um? Ob die Plätze im Startfeed, in den Vorschlägen neben einem Video, in Kurzvideos oder überall greifen, macht einen großen Unterschied.
• Wie groß ist der Pool? Je mehr Anbieter den Status haben, desto breiter verteilt sich die Quote – und desto eher können darunter auch Inhalte sein, die zu den Interessen des Nutzers passen.
• Erhalten auch unabhängige Anbieter den Status? Wenn ja, wäre die Quote für sie Chance statt Hürde. Wenn die Kriterien das praktisch verhindern, entsteht ein Gefälle.

Einordnung YouTube selbst warnt laut dpa davor, dass vor allem Content-Creator benachteiligt würden, und bringt den Begriff eines Zweiklassensystems ins Spiel. Diese Warnung sollte man ernst nehmen, aber richtig einordnen: Eine Plattform, deren Geschäftsmodell auf der eigenen Empfehlungslogik beruht, hat ein offensichtliches Eigeninteresse daran, dass ihr niemand in diese Logik hineinregiert.

Der Punkt mit der freiwilligen Kennzeichnung verschärft das Problem aus Creator-Sicht noch. Wenn Nutzer nicht erkennen, dass ein Platz regulatorisch vergeben wurde, vergleichen sie Äpfel mit Birnen: Sie halten einen gesetzlich platzierten Beitrag für eine „normale“ Empfehlung und ziehen daraus womöglich Schlüsse über Relevanz und Beliebtheit, die so nicht stimmen.

Wo endet Vielfaltsschutz, wo beginnt Steuerung?

Ich möchte die Gegenseite fair darstellen, denn die Argumente für eine solche Regelung sind nicht aus der Luft gegriffen.

Was für eine Feed-Quote spricht

• Schutz journalistischer Qualität: Aufwendig recherchierte Inhalte haben es in einer Klick-Logik schwer gegen schnellere, zugespitztere Formate. Eine garantierte Sichtbarkeit soll diesen Nachteil ausgleichen.
• Medienvielfalt und Schutz vor algorithmischer Verdrängung: Wenn wenige globale Plattformen entscheiden, was Millionen Menschen sehen, ist das selbst eine Form von Machtkonzentration. Die Länder setzen dem eine Vorgabe entgegen.
• Demokratische Informationsversorgung: Gerade jüngere Menschen informieren sich zunehmend über soziale Netzwerke. Wer will, dass verlässliche Informationen sie erreichen, muss dort ansetzen.
• Gegengewicht zur reinen Interessenlogik: Ein Feed, der nur bestätigt, was man ohnehin mag, kann den Blick verengen. Ein Platz für etwas anderes kann den Horizont erweitern.
• Transparenz und Wahlfreiheit: So beschreibt es nach dem dpa-Bericht auch die Seite der Medienanstalten. Niemand muss etwas ansehen, aber die Möglichkeit soll bestehen.

Was dagegen spricht

• Der Staat verteilt Aufmerksamkeit. Nicht direkt über Inhalte, aber über eine gesetzliche Regel, wer auf knappe Plätze darf. Das ist eine neue Qualität staatlichen Einflusses auf die Informationsverteilung.
• Bevorzugung per Gesetz: Ein Teil der Anbieter erhält den Status automatisch, ein anderer Teil muss ihn beantragen, und viele werden ihn realistisch nicht erhalten. Das ist eine Ungleichbehandlung, die begründet werden muss.
• Eingriff in private Empfehlungssysteme: Der Algorithmus ist das Produkt der Plattform. Vorgaben für einzelne Plätze greifen in die Gestaltung dieses Produkts ein.
• Wer definiert den „besonderen Wert“? Kriterien wirken neutral, sind aber immer eine Wertentscheidung. Heute passen sie zu bestimmten Strukturen; was, wenn sie künftig enger oder weiter gefasst werden?
• Institutionelle Nähe: Die Öffentlich-Rechtlichen werden über den Rundfunkbeitrag finanziert, dessen Rahmen die Länder setzen – und dieselben Länder würden ihnen nun auch Sichtbarkeit auf privaten Plattformen sichern. Auch wenn die Anstalten staatsfern organisiert sind, ist das eine Konstellation, die besondere Sorgfalt verlangt.
• Transparenz: Ohne Pflicht zur Kennzeichnung bleibt für den Nutzer unsichtbar, wo der Algorithmus spricht und wo das Gesetz.

Meinung Für mich liegt die Grenze dort, wo nicht mehr der Zugang zu Vielfalt geschützt, sondern das Ergebnis der Aufmerksamkeitsverteilung vorgegeben wird. Ein Angebot auffindbar zu machen, ist etwas anderes, als ihm einen festen Anteil an den Empfehlungen jedes einzelnen Nutzers zu garantieren.

Ein Blick zurück – mit Augenmaß

Historische Vergleiche liegen bei diesem Thema schnell auf der Hand und sind fast immer schief. Staatliche Zensur, ein Staatsmedienmonopol und die politische Kontrolle von Inhalten sind etwas grundlegend anderes als die Regulierung von Medienangeboten oder eine Vorgabe zur algorithmischen Sichtbarkeit. Nichts im Entwurf verbietet Inhalte, nichts schreibt vor, was gesagt werden darf, und Deutschland ist nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Wer das behauptet, schadet der berechtigten Kritik. Die Lehre aus der Geschichte ist eine andere und bescheidenere: In einer freien Gesellschaft verdient jede staatliche Einflussnahme auf die Sichtbarkeit von Informationen eine besonders kritische Prüfung – gerade dann, wenn sie in guter Absicht geschieht. Nicht jede Medienregulierung ist bedenklich. Aber jede, die regelt, wer gehört wird, muss sich besonders gut begründen lassen.

Das schlimmste realistische Szenario

Was wäre, wenn die weitreichende Variante unverändert käme – also mit Quote für alle Inhaltsbereiche, ohne Kennzeichnungspflicht? Ich trenne dabei bewusst vier Ebenen, damit niemand Mögliches mit Wahrscheinlichem und Wahrscheinliches mit Fantasie verwechselt.

(a) Was der Entwurf tatsächlich ermöglichen würde

Plattformen wie YouTube müssten einen festen Anteil ihrer Empfehlungsplätze – im Gespräch ist jeder fünfte – an Inhalte von Anbietern mit § 25a-Status vergeben. ARD, ZDF und Deutschlandradio wären automatisch im Pool, private Anbieter nach erfolgreichem Antrag. Ob der Nutzer erfährt, dass ein Platz so vergeben wurde, läge im Ermessen der Plattform.

(b) Wahrscheinliche praktische Folgen

Meinung Die Plattformen würden eine zusätzliche Zuteilungslogik in ihre Empfehlungssysteme einbauen. Angebote mit großem Output und Status – darunter vermutlich vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten – hätten gute Chancen, einen großen Teil dieser Plätze zu füllen. Unabhängige Creator würden um die verbleibenden Plätze konkurrieren. Für Nutzer würde der Feed etwas weniger „ihrer“ werden, ohne dass sie immer erkennen, warum.

(c) Theoretische Risiken

Meinung Kriterien können sich mit der Zeit verschieben. Eine einmal eingeführte Quote lässt sich politisch leichter erhöhen als abschaffen – dass die ARD laut Apollo News schon jetzt weitergehende Regeln wünscht, zeigt die Richtung möglicher Forderungen. Kleinere Fachkanäle könnten an Sichtbarkeit verlieren, ohne dass es jemand misst. Und Plattformen könnten auf zusätzliche nationale Pflichten mit Anpassungen reagieren, die niemand beabsichtigt hat.

(d) Spekulative Extremszenarien, die der Entwurf nicht hergibt

Löschungen oder Drosselungen missliebiger Kanäle, eine Pflicht zum Anschauen, staatliche Vorgaben, was gesagt werden darf: Davon steht im Entwurf nach allem, was ich gelesen habe, nichts. Formulierungen wie „wer nicht passt, wird in der Reichweite gedrosselt“, die in manchen Medien kursieren, lassen sich mit dem Entwurfstext nicht belegen. Ich halte es für wichtig, das klar zu sagen – gerade, weil ich die Regelung kritisch sehe.

Rechtliche Fragen, die offen sind

Ich bin kein Jurist und stelle hier keine Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit fest. Aber es gibt Fragen, die in der Anhörung und im weiteren Verfahren eine Antwort brauchen.

• Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG): Die Informationsfreiheit schützt auch das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen selbst zu unterrichten. Wie verhält sich eine gesetzliche Vorgabe für die Zusammensetzung persönlicher Empfehlungen dazu? Und wie passt sie zum Grundsatz der Staatsferne, den das Bundesverfassungsgericht für den Rundfunk immer wieder betont hat?
• Gleichbehandlung: Ist es zu rechtfertigen, dass öffentlich-rechtliche Anbieter den Status automatisch erhalten, private und unabhängige Anbieter dagegen ein Antragsverfahren durchlaufen müssen?
• Berufs- und Wettbewerbsfreiheit: Für Plattformen ist der Empfehlungsalgorithmus das Kernprodukt, für Creator ist Reichweite die Grundlage ihrer Arbeit. Beides wird berührt.
• Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA): Nach dem mir vorliegenden Auszug knüpft der Entwurf an Art. 18 Abs. 1 EMFA an, also an die Erklärung, mit der sich Mediendiensteanbieter gegenüber sehr großen Online-Plattformen als solche ausweisen können. Wie diese Verknüpfung genau wirkt, konnte ich nicht abschließend klären. Art. 20 EMFA wiederum gibt Nutzern das Recht, die Standardeinstellungen von Geräten und Benutzeroberflächen, die den Zugang zu Mediendiensten mit Programmen steuern, nach eigenen Vorlieben zu ändern; die Verordnung stellt klar, dass sich das nicht auf einzelne Inhalte in einem Abrufkatalog erstrecken soll. Art. 20 gilt ab dem 8. Mai 2027 (Verordnung (EU) 2024/1083 auf EUR-Lex). Ob eine nationale Vorgabe für einzelne Empfehlungen auf Plattformen zu dieser europäischen Linie passt, die vor allem auf die Selbstbestimmung der Nutzer setzt, ist eine offene Frage.
• Digital Services Act (DSA): Der DSA regelt bereits Pflichten zu Empfehlungssystemen, etwa Transparenz über deren wichtigste Parameter und – für sehr große Plattformen – mindestens eine Option, die nicht auf Profiling beruht. Er hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Das Gutachten zum (Un-)Level Playing Field im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW beschäftigt sich ausführlich mit diesem Spannungsfeld zwischen DSA, EMFA und nationalem Medienrecht. Der Digitalverband BVDW hat schon in seiner Stellungnahme zu den Eckpunkten im Mai 2026 auf das Verhältnis zum europäischen Recht hingewiesen.
• Kompetenz: Die Länder sind für Medien zuständig, die EU für den digitalen Binnenmarkt. Wo genau die Grenze verläuft, wenn ein Landesstaatsvertrag die Empfehlungslogik global tätiger Plattformen vorgibt, dürfte im Verfahren eine Rolle spielen.

Diese Punkte sind Fragen, keine Antworten. Wer eine verfassungsrechtliche Einordnung sucht, findet einen Ansatz etwa bei Graf Kerssenbrock – mit dem Hinweis, dass dieser Beitrag vor der Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs entstanden ist und in Teilen überholt sein kann.

Es gäbe mildere Mittel

Meinung Wer journalistische Angebote auf Plattformen stärken will, hat aus meiner Sicht Werkzeuge, die weniger stark in die Auswahl des einzelnen Nutzers eingreifen als eine starre Quote:

1. Transparenz über Empfehlungsalgorithmen. Nutzer sollten verstehen können, warum ihnen etwas empfohlen wird. Der DSA hat hier schon einen Rahmen gesetzt, den man konsequent durchsetzen kann.
2. Echte Nutzerkontrolle. Die Wahl zwischen personalisiertem und nicht personalisiertem Feed, leicht auffindbar, ohne Umwege. Wer will, könnte sich zusätzlich bewusst einen „Nachrichten-“ oder „Vielfalts-Modus“ einschalten.
3. Bessere Auffindbarkeit ohne starre Quote. Etwa über die Suche oder über eigene Bereiche für journalistische Angebote, statt über reservierte Plätze im persönlichen Feed.
4. Links auf journalistische Angebote zulassen. Der Entwurf selbst sieht nach Dr. Web vor, dass Plattformen Links auf journalistische Angebote überall zulassen und solche Beiträge nicht benachteiligen sollen. Das finde ich einen klugen, eher freiheitlichen Ansatz – er öffnet Wege, statt Ergebnisse vorzugeben.
5. Kennzeichnungspflicht statt Kennzeichnungsoption. Wenn es eine Quote gibt, dann bitte so, dass jeder sieht, wo sie greift.
6. Gleiche Wettbewerbsbedingungen. Ein Statusverfahren, das für öffentlich-rechtliche, private und unabhängige Anbieter nach denselben Regeln funktioniert – und Kriterien, die auch kleine, journalistisch arbeitende Kanäle erfüllen können.
7. Medienkompetenz. Langfristig ist ein Publikum, das Quellen einordnen kann, der beste Schutz gegen Desinformation – wirksamer als jede Platzvorgabe.

All diese Ansätze haben eines gemeinsam: Sie erweitern die Möglichkeiten des Nutzers, statt seine Auswahl im Hintergrund vorzuformen. Das halte ich in einer freien Gesellschaft für den besseren Weg.

Meine Bewertung

Meinung Ich bin kein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch nicht gegen die Förderung von Journalismus. Gute Recherche kostet Geld, und ich verstehe die Sorge, dass sie in Feeds untergeht, die auf maximale Verweildauer optimiert sind. Das Ziel der Länder, Medienvielfalt zu sichern, teile ich.

Was ich für problematisch halte, ist das Mittel. Eine gesetzliche Quote für Empfehlungsplätze bedeutet, dass der Staat – vermittelt über Staatsvertrag, Kriterien und Statusverfahren – mitbestimmt, wie Aufmerksamkeit in privaten Empfehlungssystemen verteilt wird. Dass dabei ausgerechnet die Kennzeichnung freiwillig bleiben soll, passt für mich nicht zum erklärten Ziel von Transparenz und Wahlfreiheit. Und dass die Statuskriterien erkennbar auf Strukturen großer Redaktionen zugeschnitten sind, trifft genau die, die heute einen erheblichen Teil der Vielfalt im Netz ausmachen: unabhängige Creator, Fachleute, kleine Medienmacher.

Als jemand, der selbst Videos veröffentlicht, spüre ich das nicht als abstrakte Rechtsfrage. Wenn ich ein Video über KI im Mittelstand mache, konkurriere ich mit allen anderen um die Aufmerksamkeit derselben Menschen. Ich habe kein Problem damit, gegen gute Beiträge zu verlieren. Ich hätte ein Problem damit, gegen eine Platzvorgabe zu verlieren. Ich beschäftige mich beruflich jeden Tag damit, wie Sichtbarkeit entsteht – auf Google, auf Plattformen und zunehmend in KI-Antworten (dazu habe ich in Sichtbar in ChatGPT & Co. geschrieben). Eine Grundregel daraus: Wer Sichtbarkeit künstlich verteilt, verändert das Verhalten aller Beteiligten. Das sollte man vorher sehr genau durchdenken.

Fazit: Ein Entwurf, der eine ehrliche Debatte verdient

Die Feed-Quote ist kein Zensurgesetz und keine Pflicht, ARD und ZDF zu schauen. Sie ist aber auch keine Kleinigkeit. Zum ersten Mal würde eine gesetzliche Vorgabe in die personalisierten Empfehlungen sozialer Netzwerke hineinreichen und dort festlegen, welche Anbieter einen garantierten Anteil an knappen Plätzen bekommen. Vieles ist noch offen: die Zahl, die Variante, die Zählweise, die Kennzeichnung, das Verhältnis zum EU-Recht. Genau deshalb ist jetzt der richtige Moment, darüber zu reden – nicht erst, wenn ein fertiger Staatsvertrag zur Ratifikation in den Landtagen liegt.

Zur Information: Stand heute, 12. November 2026, sind Stellungnahmen zum Entwurf noch bis zum 13. November 2026 über die Seite der Rundfunkkommission möglich. Wie Sie den Entwurf bewerten, ist Ihre Sache – ich wollte mit diesem Beitrag vor allem dafür sorgen, dass Sie wissen, worüber Sie sich eine Meinung bilden.

Und jetzt interessiert mich Ihre Sicht: Würden Sie es als Gewinn empfinden, wenn jeder fünfte Vorschlag in Ihrem Feed aus Angeboten mit besonderem Status käme – oder als Eingriff in eine Auswahl, die Sie lieber selbst treffen?

Häufige Fragen zur Feed-Quote im Digitale Medien-Staatsvertrag

Quellenverzeichnis

1. Originalquellen der Länder

• Rundfunkkommission der Länder: Diskussionsentwurf Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2, Anhörungsfassung vom 28.09.2026 (PDF, 186 Seiten) – maßgeblich sind § 25a (Status „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“), § 84c (Auffindbarkeit von Einzelinhalten, Kennzeichnung nach Abs. 3 laut Sekundärquelle), § 94a (entsprechende Geltung für Medienintermediäre) sowie die jeweiligen Begründungen; die Varianten zur Quote liegen nach Dr. Web auf den Seiten 85 und 88 f., eine Erläuterung der Quote wird von einer Sekundärquelle auf Seite 86 verortet.
• Rundfunkkommission der Länder: Übersichtsseite Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2 mit Anhörung und Frist (13.11.2026)

2. Geltendes Recht und Aufsicht

• Die Medienanstalten: Medienstaatsvertrag (MStV), geltende Fassung – insbesondere § 84 (Auffindbarkeit auf Benutzeroberflächen)
• Medienanstalt Hessen: Public Value nach geltendem Recht

3. Europäische Rechtsgrundlagen

• EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1083 – Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA), insbesondere Art. 18 und Art. 20 (Geltung von Art. 20 ab 8. Mai 2027)

4. Juristische Fachquellen und Verbandsstellungnahmen

• Landesanstalt für Medien NRW: Rechtsgutachten Kalbhenn zur Auffindbarkeit (2022) – Medienintermediäre nicht von § 84 MStV erfasst
• Landesanstalt für Medien NRW: Juristisches Gutachten (Un-)Level Playing Field im Medienbereich (2025) – DSA, EMFA, Anwendungsvorrang
• BVDW: Stellungnahme zu den Eckpunkten des Digitale Medien-Staatsvertrags Teil 2 (Mai 2026) – Verbandsposition
• Graf Kerssenbrock: Digitale Medien-Staatsvertrag – aktuelle Entwicklungen 2026 – Fachbeitrag, Stand vor Veröffentlichung des Entwurfs, in Teilen überholt

5. Sekundärquellen und Positionen (als solche zu lesen)

• Dr. Web: Länder erwägen Feed-Quote – mit Paragrafen- und Seitenangaben; Quelle für Varianten, Kriterien, Outlinks und die Kritik von Christian Rieck
• yourdevice.ch: Digitale-Medien-Staatsvertrag: Feed-Quote Paragraf für Paragraf – Quelle für § 94a und § 84c Abs. 3
• PC Games Hardware (dpa): Länder diskutieren Quote für Videoempfehlungen – Position von YouTube (Eigeninteresse) und der Medienanstalten
• Apollo News: ARD begrüßt Vielfaltsquote für soziale Medien – Wiedergabe der ARD-Stellungnahme und des Formulierungsvorschlags
• dmstv.de: Übersicht zu Verfahrensstand und Fristen – Informationsseite, keine amtliche Quelle

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine persönliche Analyse und Meinungsäußerung zum Stand vom 12. November 2026 und keine Rechtsberatung. Er bezieht sich auf einen Diskussionsentwurf, nicht auf geltendes Recht; Inhalt, Varianten und Zeitplan können sich im weiteren Verfahren ändern. Paragrafen-, Absatz- und Seitenangaben, die ausdrücklich als Wiedergabe aus Sekundärquellen gekennzeichnet sind, sollten vor einer Verwendung am Originaldokument geprüft werden.