Stellen Sie sich vor, Sie öffnen morgens YouTube oder Instagram – und jeder fünfte Vorschlag steht dort nicht, weil er zu Ihnen passt, sondern weil ein Gesetz es so will. Das ist keine Dystopie aus einem Roman. Genau das steht in einem Entwurf der Bundesländer, der gerade beraten wird.
In den letzten Tagen habe ich zu diesem Thema zwei Beiträge im Status eines Bekannten gesehen. Der eine fragte in einem Faktencheck, ob das schon „digitale Medienzensur“ sei. Der andere brachte es auf einen Satz: „Dieses neue Gesetz ist absurd.“ Ich verstehe diese Wut. Und ich sage ganz offen: Ich teile sie.
Am 12. November habe ich den Entwurf in meiner Analyse zur Feed-Quote so neutral wie möglich auseinandergenommen. Heute schreibe ich etwas anderes: meine Meinung. Als Unternehmer, der seit Jahren eigene Inhalte veröffentlicht. Als jemand, der jeden Tag mit Reichweite und Algorithmen arbeitet. Und als Bürger, dem dieser Staat zu wichtig ist, um zu schweigen, wenn er sich in die falsche Richtung bewegt.
Kurz gesagt
- Was geplant ist: Plattformen sollen einen Teil ihrer Empfehlungen – im Gespräch ist jeder fünfte Platz – für Angebote mit staatlich verliehenem Status reservieren.
- Zensur? Nicht im klassischen Sinn. Nichts wird gelöscht, niemand muss etwas ansehen.
- Aber: Per Gesetz würde mitbestimmt, was uns im Feed ausgespielt wird. Für mich ist das ein Tabubruch.
- Meine Haltung: Der Staat soll die Freiheit im Feed schützen – nicht Aufmerksamkeit zuteilen.
- Der Stand: Noch ist es ein Entwurf. Alle Landesparlamente müssen zustimmen. Es ist also noch Zeit, sich einzumischen.
Jahrzehntelang haben wenige entschieden, was wir sehen
Ich bin in einer Medienwelt groß geworden, in der eine Handvoll Häuser bestimmt hat, was ein ganzes Land sieht und hört. Ein paar Fernsehsender, ein paar Radiosender, die Tageszeitung vor Ort, einige große Verlage. Dort saßen Programmplaner und Chefredakteure, die festlegten, was um 20 Uhr gesendet wird, was auf die Titelseite kommt – und was gar nicht vorkommt.
Viele dieser Menschen haben hervorragende Arbeit geleistet. Aber die Tür zur Öffentlichkeit war schmal, und sie hatte Türsteher. Wer etwas zu sagen hatte, brauchte eine Redaktion, die es für wichtig hielt. Der einzige Rückkanal des Publikums war der Leserbrief – und auch über den entschied eine Redaktion.
Dann kam die größte Befreiung unserer Medienwelt
Mit den sozialen Netzwerken ist diese Tür aufgeflogen. Ich halte das für eine der größten Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre.
Zum ersten Mal kann jeder selbst auswählen, was er sieht. Ich folge einem Handwerksmeister, der Heizungen erklärt, einer Steuerberaterin, die komplizierte Regeln verständlich macht, einem Historiker, einem Comedian und meinem Fußballverein. Kein Programmdirektor hat das für mich zusammengestellt. Das habe ich selbst getan – mit jedem Klick, jedem Abo, jedem Weiterscrollen.
Und zum ersten Mal kann jeder selbst Sender werden. Ich veröffentliche Videos, Beiträge und diesen Blog, ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen. Ich kann meine Meinung teilen, Gleichgesinnte finden und mit Menschen streiten, die anders denken. Ein Elektromeister aus Güstrow kann heute mit einem guten Erklärvideo ein Publikum erreichen, von dem früher nur Fernsehsender träumen konnten. Das ist eine gewaltige Freiheit. Und sie ist zutiefst demokratisch, weil sie die Macht, Öffentlichkeit herzustellen, auf Millionen Schultern verteilt.
Ich bin kein naiver Fan der Plattformen. Algorithmen sind nicht neutral, sie folgen den Interessen ihrer Betreiber. Es gibt Desinformation, Hass und Inhalte, die nur darauf ausgelegt sind, uns möglichst lange festzuhalten. Dagegen muss man etwas tun. Aber die Antwort darauf darf niemals sein, diese neue Freiheit Stück für Stück wieder unter Aufsicht zu stellen.
Was die Länder jetzt vorhaben
Die Fakten in aller Kürze, ausführlich und mit allen Quellen in meiner Analyse vom 12. November:
- Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Diskussionsentwurf zum Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2 vorgelegt, die Anhörungsfassung trägt das Datum 28. September 2026.
- Plattformen mit Empfehlungsalgorithmus wie YouTube, Instagram, TikTok oder X sollen einen Teil ihrer Empfehlungen für Inhalte aus Angeboten mit einem besonderen Status reservieren. Im Gespräch ist jeder fünfte Empfehlungsplatz. Die Zahl steht noch in eckigen Klammern, ist also nicht entschieden.
- Den Status erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch, kraft Gesetzes. Private Anbieter können ihn bei einer Landesmedienanstalt beantragen.
- Ob ein so vergebener Platz als solcher gekennzeichnet wird, sollen die Plattformen nach dem Entwurf selbst entscheiden dürfen. Eine Pflicht ist es nicht. Sie würden also womöglich gar nicht erkennen, welcher Vorschlag per Gesetz in Ihrem Feed steht.
- Die Frist für Stellungnahmen endete am 13. November 2026, jetzt werden sie ausgewertet. In Kraft treten kann ein Staatsvertrag erst, wenn alle Länder ihn unterzeichnet und alle Landesparlamente zugestimmt haben.
„Keine Zensur“ – das macht es nicht harmloser
Ich will fair bleiben, weil die Debatte sonst entgleist: Nach allem, was im Entwurf steht, ist die Feed-Quote keine Zensur im klassischen Sinn. Kein Video wird gelöscht, kein Kanal gesperrt, keine Meinung verboten. Wer „Zensur“ ruft, macht es den Befürwortern leicht, jede Kritik als Panikmache abzutun.
Aber genau darin liegt die Gefahr. Dieser Eingriff ist leise. Er kommt nicht mit dem Rotstift, sondern mit einer Quote. Und er trifft den Punkt, an dem heute über Meinung entschieden wird: die Reichweite. Ein Feed ist eine Abfolge weniger Plätze, die tatsächlich gesehen werden – auf dem Handy oft nur die ersten paar. Wenn jeder fünfte davon per Gesetz vergeben wird, konkurrieren alle anderen um die übrigen vier: der Handwerksmeister, die Steuerberaterin, der unabhängige Journalist, der kleine Verein, das Unternehmen aus der Region. Und auch ich.
Der Staat würde nicht entscheiden, was gesagt werden darf. Aber er würde mitentscheiden, was gehört wird.
Wer heute Reichweite verteilt, verteilt Meinungsmacht. Und deshalb sage ich es so deutlich, wie ich es meine: Ich halte es nicht für in Ordnung, dass per Gesetz vorgeschrieben wird, was uns ausgespielt werden soll. Ein Angebot auffindbar zu machen, ist das eine. Ihm einen festen Anteil an der Aufmerksamkeit jedes einzelnen Bürgers zu sichern, ist etwas völlig anderes. Für mich ist das ein Tabubruch.
Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht allein – und zwar nicht an der Seite von Plattformen mit offensichtlichem Eigeninteresse. AlgorithmWatch, Agora Digitale Transformation, ISD Germany und Wikimedia Deutschland, Organisationen, die sich seit Jahren mit Algorithmen, Desinformation und freiem Wissen befassen, kritisieren in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die Quote ändere nur, was im Feed erscheint, nicht aber, wonach der Feed optimiert wird. Sie sei zudem schwer zu definieren und aufwendig zu überprüfen. Mit anderen Worten: viel Eingriff, wenig Wirkung.
Warum mich das Vertrauen in diesen Staat kostet
Was mich an diesem Entwurf am meisten umtreibt, ist nicht die Technik. Es ist das Vertrauen.
Schauen Sie sich die Konstruktion an: Die Länder würden festlegen, wessen Inhalte auf diese Plätze dürfen. Dieselben Länder setzen den Rahmen für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, entscheiden über den Rundfunkbeitrag mit – und genau diese Anstalten erhalten den Status automatisch. Die Anstalten sind staatsfern organisiert, und ich unterstelle niemandem eine böse Absicht. Aber in der Politik zählt nicht nur, was gemeint ist. Es zählt, wie es wirkt. Und es wirkt, als wolle sich die Politik per Gesetz ein Stück der Reichweite zurückholen, die mit dem Ende der großen Türsteher verloren gegangen ist.
Dazu kommt die fehlende Kennzeichnungspflicht. Wenn ein Platz nach Gesetz vergeben wird und ich es nicht erkennen kann, vergiftet das meinen Blick auf jede Empfehlung. Ich frage mich bei jedem Vorschlag: Passt das zu mir – oder steht das hier, weil es hier stehen muss? Ausgerechnet eine Regel, die verlässliche Information stärken soll, sät damit Misstrauen gegenüber genau diesen Inhalten. Was einem vorgesetzt wird, glaubt man weniger als das, was man selbst gefunden hat.
Und schließlich geht es um das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Ich wünsche mir einen Staat, der Freiheit schützt: vor Monopolen, vor Manipulation, vor Rechtsbruch. Einen Staat, der dient. Nicht einen Staat, der mir vorsetzt, was gut für mich ist. Ich habe ehrlich gesagt Angst davor, dass wir wieder in Zeiten abrutschen, in denen viele Menschen den Staat als Gegner erleben statt als Diener des Volkes. Jede Regel, die nach Bevormundung aussieht, schiebt uns ein Stück weiter in diese Richtung. Gerade deshalb müsste die Politik bei allem, was Meinung und Öffentlichkeit berührt, besonders zurückhaltend sein. Dieser Entwurf ist das Gegenteil von zurückhaltend.
Die Argumente der Befürworter – und warum sie nicht tragen
Ich nehme die Gründe für die Quote ernst. Sie sind nicht aus der Luft gegriffen. Aber keiner rechtfertigt diesen Eingriff.
- „Wenige globale Plattformen haben enorme Macht über die Öffentlichkeit.“ Das stimmt. Aber die Antwort auf zu viel Macht bei wenigen Plattformen sind Transparenz, Wettbewerb und Wahlfreiheit für die Nutzer – nicht ein zweiter mächtiger Akteur, der im selben Feed mitentscheidet.
- „Junge Menschen informieren sich vor allem über soziale Netzwerke.“ Auch das stimmt. Aber die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind längst selbst auf allen großen Plattformen vertreten. Wer junge Menschen erreichen will, braucht Inhalte, die sie freiwillig ansehen – und Medienbildung, die ihnen hilft, Quellen einzuordnen. Reichweite, die man sich per Gesetz verschafft, ist kein Vertrauen.
- „Algorithmen verengen den Blick.“ Ein berechtigter Punkt. Doch ein Pflichtplatz öffnet keine Filterblase. Wer nicht interessiert ist, scrollt weiter. Den Blick weitet, wer selbst neugierig wird – und Neugier kann man fördern, aber nicht verordnen.
Was ich stattdessen fordere
Dagegen sein reicht mir nicht. Deshalb fünf Vorschläge, wie sich die berechtigten Ziele erreichen lassen, ohne in die Verteilung von Reichweite einzugreifen:
- Wahlfreiheit statt Pflichtplätze. Plattformen sollten einen Feed anbieten müssen, der nicht auf meinem persönlichen Profil beruht, und einen gut sichtbaren Schalter für „mehr Nachrichten und Einordnung“. Wer ihn nutzt, bekommt mehr davon. Wer nicht, entscheidet selbst. So einfach kann Freiheit sein.
- Kennzeichnung ohne Ausnahme. Jeder Platz, der nicht vom Empfehlungssystem vergeben wird, muss als solcher erkennbar sein. Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen.
- Offene Empfehlungssysteme. Prüfrechte für die Aufsicht und Datenzugang für die Forschung, damit sichtbar wird, wonach Feeds tatsächlich optimiert werden. Das fordert auch das zivilgesellschaftliche Bündnis in seiner Stellungnahme.
- Gleiche Chancen. Wenn es einen besonderen Status gibt, dann mit Kriterien, die auch ein unabhängiger Fachkanal erfüllen kann, mit begründeten Entscheidungen und einem klaren Rechtsweg.
- Messen und befristen. Jede Regel in diesem Bereich muss zeitlich begrenzt sein und nach festen Kriterien überprüft werden. Was nicht wirkt oder schadet, läuft aus.
Schweigen ist jetzt die falsche Antwort
Noch ist nichts entschieden. Ein Staatsvertrag braucht die Zustimmung aller sechzehn Landesparlamente. Das heißt: Es kommt jetzt auf uns an.
- Informieren Sie sich am Original. Entwurf und Verfahren finden Sie bei der Rundfunkkommission der Länder, meine Zusammenfassung mit allen Quellen in der Analyse zur Feed-Quote.
- Sprechen Sie Ihre Landtagsabgeordneten an. Schreiben Sie ihnen, fragen Sie nach, wie sie abstimmen werden. Dort fällt am Ende die Entscheidung.
- Bleiben Sie hart in der Sache und fair im Ton. „Zensur!“-Rufe verpuffen, Achselzucken auch. Was wirkt, sind klare Argumente und konkrete Vorschläge.
- Teilen Sie die Debatte. Je mehr Menschen verstehen, worum es geht, desto schwerer lässt sich so ein Eingriff leise durchwinken.
Mein Fazit
Ich habe in den vergangenen Jahren erlebt, was es heißt, selbst senden zu können: Menschen zu erreichen, ohne vorher jemanden um Erlaubnis zu fragen, und von Menschen gefunden zu werden, die genau das gesucht haben. Diese Freiheit ist nicht selbstverständlich. Und sie lässt sich schneller wieder verspielen, als uns lieb sein kann.
Ich will sie nicht aus Sorge kleiner machen und nicht aus guter Absicht verwalten lassen. Vertrauen in Medien entsteht durch Qualität, Offenheit und Freiwilligkeit. Und Vertrauen in den Staat entsteht, wenn er seinen Bürgern zutraut, selbst zu entscheiden, was sie sehen wollen – und nicht, wenn er es ihnen per Gesetz in den Feed legt.
Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Auch nicht im Feed.
Häufige Fragen zur Feed-Quote
Ist die Feed-Quote Zensur?
Nicht im klassischen Sinn: Nach dem Entwurf wird nichts gelöscht, kein Kanal gesperrt und niemand gezwungen, etwas anzusehen. Harmlos ist sie deshalb nicht. Weil Reichweite begrenzt ist, nimmt jeder per Gesetz vergebene Empfehlungsplatz allen anderen Anbietern Sichtbarkeit weg. Der Staat würde damit mitbestimmen, was uns ausgespielt wird – das halte ich für einen Eingriff, der so nicht sein sollte.
Ist die Feed-Quote schon beschlossen?
Nein. Es handelt sich um einen Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder zum Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2. Stellungnahmen waren bis zum 13. November 2026 möglich und werden jetzt ausgewertet. Ein Staatsvertrag tritt erst in Kraft, wenn alle Länder ihn unterzeichnet und alle Landesparlamente zugestimmt haben. Es ist also noch Zeit, sich einzumischen.
Muss ich künftig bestimmte Videos ansehen?
Nein. Der Entwurf regelt, was auf einem Teil der Empfehlungsplätze erscheint, nicht, was jemand anklicken oder ansehen muss.
Wer bekäme die reservierten Plätze?
Anbieter mit einem besonderen Status: ARD, ZDF und Deutschlandradio kraft Gesetzes, private Anbieter auf Antrag bei einer Landesmedienanstalt. Im Gespräch ist jeder fünfte Empfehlungsplatz; die Zahl steht im Entwurf noch in eckigen Klammern.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Wahlfreiheit statt Pflichtplätze: einen Feed, der nicht auf dem persönlichen Profil beruht, und einen gut sichtbaren Schalter für mehr Nachrichten und Einordnung. Dazu eine Kennzeichnungspflicht für jeden nicht algorithmisch vergebenen Platz, offene Empfehlungssysteme, gleiche Chancen für unabhängige Anbieter sowie eine Befristung mit Überprüfung.
Ihre Meinung
Wie sehen Sie das?
Ich freue mich über Zustimmung genauso wie über Widerspruch. Schreiben Sie mir Ihre Sicht – die stärksten Argumente greife ich gern in einem Folgebeitrag oder Video auf.
Quellen
- Eigene Analyse vom 12.11.2026: Feed-Quote im Digitale Medien-Staatsvertrag: Bestimmt der Staat bald mit, was YouTube uns empfiehlt? – mit allen Primär- und Sekundärquellen zum Entwurf
- Rundfunkkommission der Länder: Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2 – Verfahren und Anhörungsfassung vom 28.09.2026
- AlgorithmWatch, Agora Digitale Transformation, ISD Germany, Wikimedia Deutschland: Gemeinsame Stellungnahme zum Digitale Medien-Staatsvertrag (13.11.2026, veröffentlicht 17.11.2026)
- Telepolis, 17.11.2026: Medien per Gesetz empfehlen: Vielfalt oder betreutes Denken? – zum Stand nach Ende der Anhörungsfrist
Hinweis: Dieser Beitrag ist ein Kommentar und gibt meine persönliche Meinung wieder (Stand 18. November 2026). Er bezieht sich auf einen Diskussionsentwurf, nicht auf geltendes Recht; Inhalt und Zeitplan können sich im weiteren Verfahren ändern. Die Fakten zum Entwurf sind in meiner Analyse vom 12. November belegt.