Ausschüsse jetzt öffentlich

Im September hat die Stadtvertretung Laage eine neue Hauptsatzung beschlossen. Einer der wichtigsten Änderungen ist die Öffentlichkeit der meisten Ausschüsse der Stadtvertretung. So gibt es seit November im Hauptausschuss und den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Finanzen, Bildung, Kultur und Soziales einen öffentlichen Teil. Dies ermöglicht es den Bürgern an diesen Sitzungen teilzunehmen oder durch die Anwesenheit der Presse in den Medien über besprochenes zu lesen. Dies sorgt für deutlich mehr Transparenz. Nicht öffentlich bleibt der Rechnungsprüfungsausschuss u.a. aus Datenschutzgründen.

Bereits in unserem Wahlflyer haben wir als FDP Laage zu mehr Transparenz (siehe Themen) aufgerufen und gefordert die Ausschüsse öffentlich zu machen. Als in der ersten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden nach der Wahl der Vorschlag von Karin Schmidt (DieLinke) bei der Vorbesprechung zur Satzungsänderung ebenfalls eingebracht wurde, haben wir als Freie Demokraten das Vorhaben sofort unterstützt. Obwohl sich später in der Stadtvertretung nicht alle einig waren, wurde die Satzungsänderung mehrheitlich beschlossen. Uwe Kracht (FDP) und ich haben ebenfalls dafür gestimmt.

Aktuell ist es den anwesenden Bürgern leider noch nicht gestattet vor dem Ausschuss zu sprechen und Themen einzubringen. Dazu bedarf es noch einer Änderung der Geschäftsordnung. Wir von der FDP unterstützen auch die Änderung der Geschäftsordnung, welche eine Bürgersprechstunde in die Tagesordnung aufnimmt und somit jedem die Möglichkeit gibt sein Anliegen vorzutragen oder Fragen zu stellen. Bei den Sitzungen der Stadtvertretung wird dies bereits so gehandhabt. Wir rechnen mit dem Beschluss der Änderung in Kürze und teilen dies dann mit.